Ein tiefer Riss in einer großen politischen Bewegung
Politische Bündnisse zerbrechen oft genau dann, wenn Vergangenheit und Gegenwart aufeinanderprallen. Eine milliardenschwere staatliche Auszahlung treibt nun einen gewaltigen Keil in die amerikanische Konservative Bewegung.
Ein zutiefst anstößiges Vorhaben
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat einen umstrittenen, steuerfinanzierten Plan scharf verurteilt, der darauf abzielt, Loyalisten seines ehemaligen Vorgesetzten zu belohnen. In einem Interview mit NBC machte der erfahrene Politiker unmissverständlich klar, dass er das Programm vollständig abgeschafft sehen möchte.
Das Thema trifft Pence besonders persönlich: Er wurde am 6. Januar 2021 aus dem Kapitol evakuiert. Genau die Personen, die in jene Ereignisse verwickelt waren, sollen durch den Fonds finanziell unterstützt werden.
„Ich finde es zutiefst anstößig, dass es einen Fonds geben kann, der möglicherweise Personen entschädigt, die Polizisten angriffen oder das Kapitol am 6. Januar verwüsteten“, sagte Pence gegenüber NBC. Er fügte hinzu: „Ich glaube, das ist eine Meinung, die die meisten Republikaner und die meisten Amerikaner teilen.“
Ein symbolischer Milliardentopf
Die Regierung lancierte den Fonds im Mai, um eine Klage gegen das US-Finanzministerium und den IRS beizulegen. Der Gesamtwert beläuft sich auf 1,776 Milliarden US-Dollar – eine symbolische Anspielung auf ein bedeutendes Jahr der frühen amerikanischen Geschichte.
Zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angeklagt wurden, planen, ihren Anteil zu fordern. Ein Bundesrichter hat den massiven Finanztopf jedoch vergangene Woche vorübergehend eingefroren.
Der Fonds kommt hinzu, nachdem der Präsident zu Beginn seiner zweiten Amtszeit rund 1.500 Personen begnadigt hatte – die meisten von ihnen hatten bereits ein Schuldeingeständnis abgelegt oder waren verurteilt worden.
„Vollkommen törichter“ Plan
Das Finanzpaket stößt auf scharfe Kritik von beiden Seiten des politischen Spektrums. Selbst namhafte Vertreter aus den eigenen Reihen des Präsidenten wenden sich von dem Vorhaben ab.
Der frühere Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell griff das Projekt hart an und bezeichnete es als „vollkommen töricht“. Weitere Gesetzgeber arbeiten bereits an neuen Gesetzentwürfen, um den Fonds vollständig zu kippen.
Dennoch verteidigen einige enge Verbündete die Entscheidung. Der kommissarische Justizminister Todd Blanche behauptete, dass „buchstäblich Zehntausende Amerikaner unangemessenen und rechtswidrigen Angriffen durch die Regierung ausgesetzt wurden“.
Senator Tommy Tuberville unterstützte den Plan ebenfalls und erklärte, dass Hunderte „unschuldige patriotische Amerikaner in den vergangenen fünf Jahren wegen dieser erfundenen Hexenjagd hinter Gittern gesessen hätten“.
