Russlands Wirtschaftselite lebt in ständiger Angst
Die wohlhabendsten russischen Unternehmer blicken mit wachsender Sorge auf eine Kreml-Kampagne, die Verstaatlichungen, Vermögensbeschlagnahmungen und Korruptionsermittlungen umfasst. Analysen zeigen: Selbst Oligarchen, die als treue Verbündete Wladimir Putins gelten, sind längst nicht mehr vor staatlichen Eingriffen geschützt.
Unruhe unter Russlands Unternehmern nimmt zu
Die Furcht davor, dass strategische Vermögenswerte unter staatliche Kontrolle fallen könnten, greift in Russlands Geschäftswelt immer weiter um sich. Seit dem Beginn der umfassenden Invasion in die Ukraine hat sich diese Kampagne erheblich verschärft. Betroffen sind Unternehmen aus Branchen wie Energie, Landwirtschaft, Transport, Infrastruktur und Chemie.
Beobachter warnen, dass die Botschaft aus Moskau immer deutlicher wird: Politische Loyalität allein reicht möglicherweise nicht mehr als Schutzschild aus. Viele vermögende Russen sollen befürchten, dass ihre Betriebe ohne jede Vorwarnung ins Visier geraten könnten.
Aufsehenerregende Einzelfälle
Ein viel beachtetes Beispiel ist der Agrarmagnat Wadim Moschkowitsch, der die Kontrolle über erhebliche Anteile an der Rusagro-Gruppe verlor. Russische Staatsanwälte argumentierten, seine politischen Aktivitäten und Geschäftsinteressen verstießen gegen nationale Vorschriften.
Ein weiterer Fall betrifft den Unternehmer Konstantin Strukov, der Berichten zufolge nach Korruptionsvorwürfen die Kontrolle über seine Bergbau- und Agrarbetriebe einbüßte. Bemerkenswert dabei: Strukov hatte in der Vergangenheit staatliche Auszeichnungen erhalten und war Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland.
Der Staat drängt den Privatsektor zurück
Schätzungen zufolge wechselten in den vergangenen Jahren Vermögenswerte im Wert von rund 4 Billionen Rubel in staatliche Hände. Viele Beschlagnahmungen werden offiziell mit Korruptionsermittlungen, nationalen Sicherheitsinteressen oder Streitigkeiten rund um die Privatisierungen der 1990er-Jahre begründet.
Als Reaktion darauf fordern russische Unternehmer mit wachsendem Nachdruck einen stärkeren rechtlichen Schutz für privates Eigentum. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz sieht eine zehnjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung von Privatisierungsgeschäften vor — Fälle mit Korruptionsbezug bleiben jedoch ausdrücklich ausgenommen.
Der wirtschaftliche Druck des Krieges steigt
Laut Berichten forderte Putin bei einem nicht öffentlichen Treffen im März führende Unternehmer zu freiwilligen Finanzbeiträgen an die Staatskasse auf. Die Gespräche sollen vor dem Hintergrund wachsender kriegsbedingter Haushaltsengpässe stattgefunden haben.
Quellen aus dem Umfeld dieser Treffen gaben an, dass der Unternehmer Suleiman Kerimow einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel zugesagt habe. Auch andere wohlhabende Teilnehmer sollen ihre Unterstützung signalisiert haben.
Analysten sind sich einig: Die Kombination aus steigendem Haushaltsdruck und ausgeweiteter staatlicher Kontrolle vertieft die Sorgen der russischen Wirtschaftselite um die Sicherheit ihres Vermögens erheblich. Es entsteht ein Klima der Unsicherheit, wie es russische Oligarchen in der jüngeren Geschichte kaum erlebt haben.
