Ein Jubiläumsplan sorgt für Streit in Washington
Was ursprünglich als eine Art Gedenkidee gedacht war, hat sich zu einem handfesten politischen Konflikt entwickelt. Der Vorschlag, einen 250-Dollar-Schein mit dem Porträt von Donald Trump herauszugeben, stößt auf rechtliche Hürden und massiven Widerstand – ausgerechnet im Vorfeld des 250-jährigen Jubiläums der Vereinigten Staaten.
Beamte der Trump-Administration sollen die Idee intern bereits diskutiert haben. Mitarbeiter mit Verbindung zum Finanzministerium nahmen demnach Kontakt mit dem Bureau of Engraving and Printing auf – der Behörde, die US-Banknoten herstellt – und forderten einen ersten Entwurf an.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1866 macht den Plan juristisch schwierig
Das größte Hindernis ist das geltende Bundesrecht. Nach amerikanischem Gesetz dürfen lebende Personen grundsätzlich nicht auf Banknoten abgebildet werden. Diese Einschränkung wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt, um zu verhindern, dass die USA den Eindruck erwecken, sich in eine Monarchie zu verwandeln.
Finanzminister Scott Bessent bestätigte diese Rechtslage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausdrücklich: „Derzeit darf keine lebende Person auf US-Banknoten erscheinen“, erklärte er. Sein Ministerium werde nur dann handeln, wenn der Kongress zuvor eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiede. Man werde sich an das Recht halten.
Bessent verteidigte die Idee jedoch grundsätzlich und erklärte, er sehe nichts Unangemessenes daran, den amtierenden Präsidenten auf einem Geldschein zu zeigen, der anlässlich des Jubiläums ausgegeben werde. Berichten zufolge ist zudem geplant, Trumps Namen gemeinsam mit Bessents Namen auf neuen US-Banknoten als Teil der Jubiläumskennzeichnung zu drucken.
Republikanischer Gesetzesvorschlag soll den Weg freimachen
Im Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete Joe Wilson bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem Finanzministerium erlauben würde, Trumps Konterfei auf einem neuen Jubiläumsschein zu verwenden. Ohne eine solche parlamentarische Grundlage bleibt der 250-Dollar-Schein vorerst ein politischer Wunschzettel – kein gesetzliches Zahlungsmittel.
Demokraten lehnen den Vorschlag entschieden ab
Die Opposition macht aus ihrer Haltung keinen Hehl. Demokratische Gesetzgeber haben Gegenvorschläge eingebracht, die es generell verbieten würden, lebende oder amtierende Präsidenten auf US-Zahlungsmitteln – einschließlich Sonderausgaben – abzubilden.
Hakeem Jeffries, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, wählte deutliche Worte: „Reißt euch zusammen. Das bevorstehende Unabhängigkeitsjubileum dreht sich nicht um einen zukünftigen König – es feiert den Weg, den Amerika gegangen ist.“
Er ging noch weiter: „Das ist pure Fantasie. Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass das niemals passiert. Ich halte das für das Absurdeste auf der Welt.“
Geldscheine als Symbol nationaler Identität
Der Aufruhr um diesen Vorschlag geht weit über seinen nominellen Wert hinaus. Amerikanische Banknoten gelten seit jeher nicht nur als Zahlungsmittel, sondern als öffentlicher Ausdruck nationaler Identität, kollektiver Erinnerung und politischer Zurückhaltung.
Ähnliche Regeln gelten übrigens auch für Münzen: Ein Präsident darf in der Regel erst zwei Jahre nach seinem Tod auf einem Geldstück abgebildet werden. Der historische Hintergrund dieser Vorschriften erklärt, warum selbst ein vermeintlich kleines Symbol so viel politische Sprengkraft entfalten kann.
Derzeit handelt es sich beim 250-Dollar-Schein ausschließlich um einen politischen Vorschlag. Ohne Zustimmung des Kongresses bleibt er das auch.
