Ein Versprechen, das ins Leere läuft
Vor vier Monaten stellte Donald Trump eine Initiative vor, die er als eines der bedeutendsten internationalen Projekte aller Zeiten bezeichnete. Regierungen wurden eingeladen, seinem neu gegründeten Friedensrat beizutreten – mit einer bemerkenswerten Eintrittsgebühr.
Eine dauerhafte Mitgliedschaft soll Berichten zufolge Ländern vorbehalten sein, die bereit waren, mindestens eine Milliarde US-Dollar beizusteuern. Die Gelder waren für den Wiederaufbau und humanitäre Maßnahmen in Gaza bestimmt.
Heute zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab – und es wirft ernste Fragen auf.
Der leere Fonds
Trump versprach, dass die USA selbst 10 Milliarden US-Dollar zu dem Vorhaben beisteuern würden. Mehrere weitere Länder sollen ebenfalls Milliardenzusagen gemacht haben.
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass alle Spenden über einen von der Weltbank verwalteten und von der UNO genehmigten Fonds geleitet werden sollten. Das hätte Aufsicht und Transparenz gewährleistet.
Das Problem: Quellen mit direktem Einblick in die Angelegenheit berichten, dass dieser Fonds bis heute vollständig leer ist. Monate nach der Gründung ist kein einziger Dollar durch den ursprünglich vorgesehenen Mechanismus geflossen.
Gelder nehmen einen anderen Weg
Statt die Weltbank-Struktur zu nutzen, wurden die Beiträge Berichten zufolge auf ein separates Konto bei JPMorgan in den USA umgeleitet. Dieser Unterschied ist alles andere als eine reine Formsache.
Weltbank-Fonds unterliegen in der Regel umfangreichen Berichtspflichten und strengen Aufsichtsregeln. Für das derzeit vom Friedensrat genutzte Konto gelten demnach keinerlei vergleichbare Transparenzanforderungen.
Das hat weitreichende Fragen ausgelöst: Wohin fließen die versprochenen Gelder eigentlich – und wer kontrolliert ihre Verwendung?
Millionen bereits ausgegeben
Marokko soll rund 20 Millionen US-Dollar beigesteuert haben. Diese Mittel wurden laut Berichten verwendet, um das Büro des von Trump ernannten Administrators zu finanzieren, der die Aktivitäten des Rates in Gaza beaufsichtigen soll.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben kürzlich weitere 100 Millionen US-Dollar hinzugefügt. Dieses Geld war Berichten zufolge für den Aufbau einer neuen Polizeitruppe in Gaza vorgesehen.
Dieses Projekt hat bislang noch nicht begonnen. Die Mittel sind eingefroren und bleiben offenbar unzugänglich.
Große Versprechen treffen auf bürokratische Realität
Der Friedensrat wurde mit ehrgeizigen Zielen und beeindruckenden Zahlen ins Leben gerufen. Befürworter priesen ihn als schnelles und unbürokratisches Instrument, das Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen erheblich beschleunigen könnte.
Vier Monate später sind Milliarden an zugesagten US-Dollar größtenteils noch immer nicht in der Struktur angekommen, die ursprünglich für ihre Verwaltung vorgesehen war.
Für Kritiker wirft die Situation unbequeme Fragen zur Rechenschaftspflicht auf. Und für die Geberländer rückt zunehmend eine zentrale Frage in den Vordergrund: Werden die für Gaza versprochenen Mittel jemals die Projekte erreichen, für die sie gedacht waren?
