Ein neues Überwachungsgesetz verändert den Umgang mit Nutzerdaten
Ein neuer Regulierungsentwurf könnte grundlegend verändern, wie Telekommunikationsanbieter in Russland mit Kundendaten umgehen und welchen Behörden sie Zugang dazu gewähren müssen. Die geplanten Änderungen sind Teil einer umfassenden Überarbeitung der Vorschriften für den Telekommunikationssektor.
Der Kreml bereitet neue Regelungen vor, die russischen Sicherheitsbehörden einen deutlich erweiterten Zugriff auf Nutzerdaten ermöglichen würden – und zwar auf jene Daten, die bei Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.
Im Mittelpunkt steht dabei SORM, das staatliche Überwachungssystem, das Kommunikationsanbieter mit russischen Ermittlungsbehörden vernetzt. Für gewöhnliche Nutzer könnte das bedeuten, dass Identitäts-, Finanz-, technische und standortbezogene Daten für Behörden künftig gebündelt und leichter durchsuchbar sind.
Laut einem Verordnungsentwurf, der von der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant aufgegriffen wurde, möchte Russlands Ministerium für digitale Entwicklung, dass Telekommunikationsanbieter über SORM deutlich detailliertere Kundeninformationen speichern und weitergeben.
Welche Daten künftig offengelegt werden sollen
Der Entwurf umfasst eine breite Palette an Datenkategorien. Dazu gehören:
- Pass- und Adressdaten
- Steueridentifikationsnummern
- Bankverbindungen
- IP-Adressen und Domaindaten
- Nutzernamen und Anmeldeinformationen
- Geolokalisierungskoordinaten
- Informationen mit Bezug zu Organisationen
SORM ist seit Langem eines der wichtigsten Werkzeuge, mit denen russische Geheimdienste die Kommunikation über Telefongesellschaften und Internetanbieter überwachen. Doch bisher galten die Vorschriften als vergleichsweise vage formuliert.
Igor Bederov, Ermittlungsleiter beim Unternehmen T.Hunter, wurde von Kommersant mit den Worten zitiert: „Die bisherigen Regelungen waren erheblich allgemeiner gehalten.“ Er fügte hinzu: „Der Staat schließt die technischen Lücken der vergangenen Jahre und macht das Datenerfassungssystem nicht nur umfassend, sondern auch intelligent.“
VPN-Nutzung rückt ins Visier der Behörden
Besonders brisant ist die geplante Erfassung von IP-Adressen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat bereits 85 Telekommunikationsanbieter mit Bußgeldern belegt, weil sie die IP-Adressdaten ihrer Abonnenten nicht herausgegeben hatten.
Offiziell begründen die russischen Behörden die Datenerfassung mit der Notwendigkeit, Cyberangriffe – darunter DDoS-Attacken – abzuwehren. Doch hinter den Kulissen gibt es einen weiteren Grund: IP-Informationen können verraten, ob eine Person VPN-Dienste nutzt.
Das macht die Frage politisch heikel. Denn Millionen Russen greifen täglich über VPN auf gesperrte Webseiten, unabhängige Nachrichtenportale und Plattformen zu, die durch staatliche Filter blockiert wurden.
Kleine Anbieter unter Druck
Das Digitalministerium hat außerdem strengere Lizenzanforderungen für Telekommunikationsunternehmen diskutiert. Die vorgeschlagenen Lizenzgebühren würden zwischen einer Million und 50 Millionen Rubel liegen.
Für kleinere Anbieter könnten höhere Abgaben und verschärfte Compliance-Kontrollen eine erhebliche finanzielle Last darstellen. In russischen Medien zitierte Experten warnen, dass die geplanten Änderungen die Zahl kleiner Kommunikationsunternehmen reduzieren, den Wettbewerb schwächen und die Preise für Breitband- und Kabelfernsehen in die Höhe treiben könnten.
Darüber hinaus erwägen die Behörden offenbar, das Moratorium für planmäßige Inspektionen von Telekommunikationsanbietern aufzuheben – unter anderem, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebene SORM-Ausrüstung korrekt installiert wurde.
Ein System mit wachsender Reichweite
In ihrer Gesamtheit zeigen die geplanten Maßnahmen eine klare Richtung: Russische Behörden wollen sowohl die Menge der verfügbaren Nutzerdaten ausweiten als auch den Druck auf Unternehmen erhöhen, die zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sind. Ein Überwachungsapparat, der nicht nur breiter, sondern gezielter werden soll.
