Kein Platz für neutrale Vermittlung
Europäische Nationen sollten sich vollständig darauf konzentrieren, die Ukraine militärisch und politisch zu unterstützen – anstatt zu versuchen, als neutrale Friedensvermittler aufzutreten. Das machte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in einem klaren Statement deutlich.
Ablehnung der Neutralität
Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Lemesos legte Eide die Position seines Landes unmissverständlich dar. Seiner Einschätzung nach können europäische Staaten nicht gleichzeitig die Ukraine mit Waffen versorgen und als unparteiische Vermittler auftreten – beides schließe sich gegenseitig aus.
Eide schlug vor, dass formelle Vermittlerrollen stattdessen internationalen Akteuren überlassen werden sollten, die einen größeren Abstand zum aktiven Konflikt wahren können. Diese Sichtweise spiegelt einen wachsenden Konsens unter den engsten europäischen Verbündeten der Ukraine wider.
„Europa kann nicht als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland fungieren, weil es auf der Seite der Ukraine steht“, erklärte Eide. Er fügte hinzu, Europa müsse zwar eine klare Stimme in künftigen Gesprächen haben, dürfe jedoch nicht als direkter Vermittler agieren.
Europäischen Einfluss erhalten
Die neu ernannte EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas äußerte eine ähnliche Warnung im Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit Moskau. Sie argumentierte, dass ein direkter Dialog mit Russland ohne klare interne Einigung das europäische Gewicht in den Gesprächen erheblich schwächen könnte.
Nach Kallas‘ Auffassung müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre kollektiven roten Linien festlegen, bevor diplomatische Kontakte aufgenommen werden. Zu diesen nicht verhandelbaren Punkten sollten wirtschaftliche Wiedergutmachung, die Rückgabe verschleppter ukrainischer Kinder sowie ein vollständiger Rückzug russischer Truppen gehören.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna warnte ebenfalls davor, dass Russland die Aussicht auf Gespräche gezielt nutzen könnte, um sich weiterem westlichem Druck zu entziehen. Er wies darauf hin, dass das, was Russlands Präsident Wladimir Putin am meisten fürchte, härtere EU-Sanktionen seien.
Tsahkna betonte eindringlich: Sollten europäische Führungskräfte in eine Vermittlerrolle gleiten, könnte der politische Schwung für die Durchsetzung strenger Wirtschaftssanktionen schnell verloren gehen.
Diplomatische Sondergesandte im Gespräch
Die laufende Debatte fällt in eine Zeit, in der europäische Regierungen mögliche hochrangige Sondergesandte für künftige Kommunikation mit Moskau in Betracht ziehen. Berichten zufolge wurden dabei unter anderem die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi ins Gespräch gebracht.
Putin seinerseits schlug den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder für zukünftige Verhandlungen vor. Europäische Minister lehnten diese Option jedoch bereits ab – und zwar aufgrund von Schröders engen Verbindungen zu russischen staatlichen Energieunternehmen.
Norwegen, das enger Partner, aber kein EU-Mitglied ist, bekräftigte seine vorrangige Verantwortung: die Ukraine zu unterstützen, nicht zu vermitteln. Damit verstärkt Oslo eine breitere Strategie der nordischen und baltischen Staaten, militärische Hilfe gegenüber formeller Diplomatie klar in den Vordergrund zu stellen.
