Neue Voraussetzungen für die russische Staatsbürgerschaft
Russland stellt ab sofort deutlich höhere Anforderungen an Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen möchten. Ein zentraler Bestandteil des neuen Verfahrens ist die Vorlage eines Strafregisterauszugs. Eine bedeutende Ausnahme gilt jedoch für Ukrainer in besetzten Gebieten.
Diese bleiben weiterhin vom vereinfachten Einbürgerungsverfahren Moskaus erfasst – die neuen Regelungen treffen sie ausdrücklich nicht.
Das neue Dekret im Detail
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Staatsbürger sowie Staatenlose verpflichtet, beim Antrag auf russische Staatsbürgerschaft Nachweise über ihre strafrechtliche Vergangenheit einzureichen. Konkret muss ein Dokument vorgelegt werden, das entweder die Straffreiheit bestätigt oder frühere Verurteilungen offenlegt.
Das Dokument muss von der zuständigen Behörde des jeweiligen Herkunftslandes ausgestellt werden. Bei Staatenlosen ist das Land maßgeblich, das die Ausweisdokumente der betreffenden Person ausgestellt hat. Entscheidend ist außerdem, dass das Dokument zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein darf.
Teil einer umfassenderen Verschärfung
Die Maßnahme ist kein Einzelschritt, sondern eingebettet in eine weitreichende Neuausrichtung der russischen Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik. Ergänzend dazu hat die Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern mit offenen oder nicht getilgten Strafurteilen den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft oder eines legalen Aufenthaltsstatus verwehren würde.
Die geplanten Einschränkungen sollen dabei unabhängig von der Schwere des begangenen Delikts gelten. Russische Behörden haben in den vergangenen Jahren die Migrationskontrolle insgesamt spürbar ausgeweitet und verschärft.
Sonderregelung für Ukrainer bleibt bestehen
Trotz der neuen allgemeinen Anforderungen sind Ukrainer, die für das vereinfachte russische Staatsbürgerschaftsverfahren qualifiziert sind, von der Pflicht zur Vorlage eines Strafregisterauszugs ausgenommen. Betroffen sind insbesondere Bewohner ukrainischer Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen.
Seit dem Beginn der umfassenden Invasion im Jahr 2022 hat Moskau seine beschleunigten Einbürgerungsverfahren in jenen Regionen systematisch ausgebaut, die Russland für annektiert erklärt. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben diese Praxis wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.
Millionen russischer Pässe in besetzten Gebieten
Britische Geheimdienste schätzen, dass Russland bislang rund 3,5 Millionen Pässe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete ausgestellt hat. Ukrainische Behörden berichten, dass Einwohner unter erheblichem Druck stehen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen – darunter Drohungen in Bezug auf Eigentumsrechte sowie die Androhung von Deportationen.
Diese Passkampagne ist zu einem zentralen Instrument Moskaus geworden, um die Verwaltungskontrolle über die besetzten Regionen zu festigen. Im Mai unterzeichnete Putin darüber hinaus ein gesondertes Dekret, das den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der moldauischen Abspaltungsregion Transnistrien erleichtert.
