Wenn die Vergangenheit auf die Gegenwart trifft
Politische Bündnisse können überraschend schnell zerbrechen — besonders dann, wenn große Staatsgelder ins Spiel kommen. Genau das geschieht gerade innerhalb einer der bedeutendsten politischen Bewegungen Amerikas.
Ein zutiefst empörender Schritt
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat einen umstrittenen, steuerfinanzierten Plan scharf verurteilt, der darauf abzielt, treue Anhänger seines einstigen Vorgesetzten zu belohnen. In einem Interview machte der erfahrene Politiker unmissverständlich klar, dass er die gesamte Initiative zu Fall bringen will.
Das Thema berührt Pence auf sehr persönliche Weise — er selbst musste am 6. Januar 2021 aus dem Kapitolgebäude evakuiert werden. Das Programm zielt genau auf die finanzielle Unterstützung von Personen ab, die in die Ereignisse jenes Tages verwickelt waren.
„Es empört mich zutiefst, dass es einen Fonds geben könnte, der Menschen in irgendeiner Weise entschädigt, die Polizisten angegriffen oder das Kapitol am 6. Januar verwüstet haben“, erklärte Pence und fügte hinzu: „Ich glaube, diese Meinung teilt die Mehrheit der Republikaner und die Mehrheit der Amerikaner.“
Eine symbolträchtige Milliardensumme
Die Regierung startete den Fonds im Mai als Lösung für eine Klage gegen das US-Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS. Der Gesamtwert beläuft sich auf 1,776 Milliarden US-Dollar — eine Zahl, die als symbolischer Verweis auf die frühe amerikanische Geschichte zu verstehen ist.
Viele im Zusammenhang mit dem Kapitolangriff angeklagte Personen planen, Ansprüche auf Teile dieser Mittel geltend zu machen. Ein Bundesrichter hat diesen massiven Finanztopf jedoch vergangene Woche vorläufig eingefroren.
Der Fonds kommt zu einem Zeitpunkt, als der Präsident zu Beginn seiner zweiten Amtszeit rund 1.500 Personen begnadigt hatte. Die meisten von ihnen hatten zuvor ein Schuldgeständnis abgelegt oder waren rechtskräftig verurteilt worden.
Kompletter Unsinn
Das Finanzpaket sieht sich hartem Gegenwind aus beiden Lagern des politischen Spektrums ausgesetzt. Unter den Kritikern befinden sich auch prominente Figuren aus der eigenen Partei des Präsidenten.
Der frühere Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell verurteilte das Vorhaben scharf und bezeichnete es als „kompletten Unsinn“. Weitere Gesetzgeber arbeiten an neuen Gesetzesinitiativen, die den Fonds vollständig abschaffen sollen.
Einige enge Verbündete verteidigen die Entscheidung dennoch. Der kommissarische Justizminister Todd Blanche behauptete, dass „buchstäblich Zehntausende von Amerikanern unangemessenen und rechtswidrigen Angriffen seitens der Regierung ausgesetzt waren“.
Senator Tommy Tuberville unterstützte den Plan ebenfalls mit der Begründung, Hunderte „unschuldige patriotische Amerikaner“ säßen seit fünf Jahren wegen dieser „inszenierten Hexenjagd“ hinter Gittern.
