Die bevorstehenden Zwischenwahlen scheinen sich bereits zugunsten einer politischen Partei zu neigen.
Richtungsweisende Urteile noch vor der Wahl
Die Frage, wer den Kongress kontrolliert, wird im November entschieden – doch zwei der folgenreichsten Auseinandersetzungen könnten weit abseits des Wahlkampfgeschehens stattfinden. Zwei wahlrelevante Fälle, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt werden, könnten die Abstimmungsregeln und die Wahlkampffinanzierung grundlegend umgestalten – und das nur wenige Monate bevor die Amerikaner an die Urnen treten.
Beobachter gehen davon aus, dass dies den Republikanern zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte, während die Partei darum kämpft, ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern zu verteidigen. Entscheidungen werden Ende Juni erwartet.
Neuer Aufwind nach Wahlrechtsurteil
Die Republikaner sicherten sich bereits früher in diesem Jahr einen bedeutenden juristischen Erfolg: Der Oberste Gerichtshof schwächte einen wesentlichen Teil des Voting Rights Act, also des amerikanischen Wahlrechtsgesetzes, erheblich ab.
Rechtsexperten sind der Ansicht, dass dieses Urteil republikanisch regierten Bundesstaaten neue Möglichkeiten eröffnet, Kongresswahlkreise so neu zu zuschneiden, dass die Wahlaussichten der Partei verbessert werden. Laut Wahlanalysten könnte diese Neuaufteilung den Republikanern dabei helfen, mehrere Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen, die derzeit von Demokraten gehalten werden.
Travis Crum, Rechtsprofessor an der Washington University in St. Louis, bezeichnete das Urteil als einen „Segen für die Republikaner“.
Briefwahlregeln stehen auf dem Prüfstand
Ein weiterer viel beachteter Fall dreht sich um Briefwahlstimmen im Bundesstaat Mississippi. Das dortige Gesetz erlaubt es derzeit, Briefwahlzettel mitzuzählen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden und innerhalb von fünf Werktagen danach eingehen.
Republikanische Amtsträger wollen dieses System kippen. Ihr Argument: Das bundesweite Wahlrecht verlange, dass Stimmzettel zwingend bis zum Wahltag selbst vorliegen müssen. Bei den mündlichen Verhandlungen früher in diesem Jahr zeigten sich mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs dieser Sichtweise gegenüber durchaus aufgeschlossen.
Die Auswirkungen eines solchen Urteils könnten jedoch weit über Mississippi hinausreichen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten zählen derzeit bestimmte Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie rechtzeitig abgeschickt wurden.
Die Demokraten warnen eindringlich: Eine Änderung dieser Regelungen könnte im Ausland stationierte Militärangehörige, ältere Wähler, Bewohner ländlicher Regionen sowie im Ausland lebende US-Bürger empfindlich treffen. Anwälte des Democratic National Committee argumentierten, dass die Abschaffung solcher Nachfristen „katastrophale Folgen“ für Millionen von Wählern haben könnte.
Wahlkampfgelder im Mittelpunkt des zweiten Falls
Ein weiterer Fall vor dem Gericht könnte die finanzielle Seite amerikanischer Wahlen grundlegend neu ordnen. Vizepräsident JD Vance und andere Republikaner fechten Beschränkungen für koordinierte Ausgaben zwischen politischen Parteien und Kandidaten an.
Die geltenden Regeln begrenzen, wie viel Parteien in direkter Abstimmung mit Wahlkampagnen ausgeben dürfen. Die Republikaner sehen darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Meinungsfreiheit. Konservative Richter wirkten während der Anhörungen für dieses Argument empfänglich. Ein Urteil zugunsten der Republikaner könnte erheblich größere Geldströme in den Wahlkampf freischalten.
Republikaner mit deutlichem finanziellem Vorsprung
Aktuelle Finanzberichte deuten darauf hin, dass die Republikaner besonders gut aufgestellt sind, um von einer möglichen Lockerung der Ausgabenregeln zu profitieren. Drei große republikanische Komitees verfügten Ende April über rund 251 Millionen US-Dollar in bar – ohne jegliche Schulden.
Vergleichbare demokratische Organisationen hatten in etwa die Hälfte dieses Betrags zur Verfügung und standen dabei zusätzlich in der Kreide.
Timothy Johnson, Politikwissenschaftler an der University of Minnesota, erklärte, ein günstiges Urteil könnte eine Koordinierung zwischen Parteikomitees und Kandidaten nahezu unmittelbar ermöglichen. „Auf der republikanischen Seite besteht bei den Parteikomitees definitiv ein monetärer Vorteil“, so Johnson. „Sobald dieses Urteil fällt, kann die Koordinierung zwischen diesen Komitees und den Kandidaten ziemlich schnell anlaufen.“
Der Einsatz bei den Zwischenwahlen wächst weiter
Die Republikaner gehen in diesen Wahlzyklus mit der Aufgabe, knappe Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zu verteidigen. Den Demokraten genügen bereits bescheidene Zugewinne, um die Kontrolle über eine oder beide Kammern zurückzugewinnen – und damit Trumps gesetzgeberische Agenda erheblich zu bremsen.
Politischer Gegenwind bleibt für die Republikaner dennoch spürbar: sinkende Zustimmungswerte für Trump sowie Wählersorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts lasten auf der Partei. Die in den kommenden Wochen erwarteten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs könnten daher eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie umkämpft das Rennen um den Kongress letztendlich wird – bevor die Amerikaner im November ihre Stimmen abgeben.
