Russland führt neue Voraussetzungen für die Einbürgerung ein
Russland hat die Bedingungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger deutlich verschärft. Wer künftig die russische Staatsbürgerschaft beantragen möchte, muss im Rahmen des Naturalisierungsverfahrens ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Diese neuen Regelungen gelten jedoch nicht für Ukrainer, die unter das vereinfachte Einbürgerungsprogramm fallen — ein Programm, das Moskau speziell für besetzte ukrainische Gebiete eingeführt hat.
Was das neue Dekret konkret vorschreibt
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose, die die russische Staatsbürgerschaft anstreben, verpflichtet, Unterlagen über ihre strafrechtliche Vergangenheit einzureichen. Grundlage sind Berichte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der Antragsteller muss eine Bescheinigung vorlegen, die entweder belegt, dass er nie verurteilt wurde, oder eine vollständige Übersicht über frühere Urteile enthält.
Dieses Dokument muss von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt werden, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt. Bei Staatenlosen ist das Land zuständig, das den jeweiligen Identitätsnachweis ausgestellt hat.
Das Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein — das ist eine der zentralen Anforderungen des neuen Dekrets.
Teil einer umfassenderen Verschärfung der Migrationspolitik
Dieser Schritt fügt sich in eine breitere Straffung der russischen Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik ein. Das Dekret knüpft an Gesetzgebung an, die bereits die erste Lesung in der Staatsduma passiert hat und Ausländern mit nicht verbüßten oder nicht getilgten Strafurteilen den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft oder eines legalen Aufenthaltsstatus verwehren würde.
Die geplanten Einschränkungen würden für Straftaten gelten unabhängig von ihrer Schwere. Die russischen Behörden haben die Kontrolle über Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet.
Ausnahmeregelung für Ukrainer in besetzten Gebieten
Trotz aller Verschärfungen gilt die neue Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses ausdrücklich nicht für Ukrainer, die die Voraussetzungen für das vereinfachte Einbürgerungsverfahren erfüllen. Dabei handelt es sich konkret um Bewohner ukrainischer Gebiete, die derzeit von russischen Streitkräften besetzt sind.
Seit Beginn der umfassenden Invasion im Jahr 2022 hat Moskau seine beschleunigten Einbürgerungsprogramme in den für annektiert erklärten Regionen erheblich ausgebaut. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten verurteilen diese Politik wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Massenhafte Passausstellungen in besetzten Gebieten
Der britische Geheimdienst schätzt, dass Russland den Bewohnern besetzter ukrainischer Gebiete rund 3,5 Millionen Pässe ausgestellt hat. Diese Zahl verdeutlicht das tatsächliche Ausmaß von Moskaus Bestrebungen, administrative Kontrolle über diese Regionen zu erlangen.
Ukrainische Behörden berichten, dass die lokale Bevölkerung unter Druck gesetzt wurde, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen — unter anderem durch Drohungen hinsichtlich Eigentumsrechten und möglicher Deportation.
Im Mai unterzeichnete Putin außerdem ein gesondertes Dekret, das den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner Transnistriens erleichtert — einer separatistischen Region Moldawiens.
