Wahlcheck
zur Kommunalwahl 2020

Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen in NRW hat die „Initiative Feldhausen“ die Bottroper Parteien zur Entwicklung und Zukunft Feldhausens befragt und um eine Stellungnahme zur weiteren Bebauung unseres Ortsteils gebeten. Vorab möchten wir uns bei allen Parteien bedanken, die sich die Zeit genommen haben, um unsere Fragen zu beantworten.
Wir, die Initiative Feldhausen, distanzieren uns von jeglichem extremistischen Gedankengut und weisen eine Unterstützung links- sowie rechtsextremistischer Gruppierungen vehement zurück. Das Fazit für die Wahlempfehlung basiert ausschließlich auf den inhaltlichen Angaben der Parteien zur Zukunft Feldhausens. Für die Angaben und das jeweilige Wahlprogramm sind die Parteien selbst verantwortlich.
Um die Objektivität und Transparenz zu wahren, können alle Antworten der Parteien im Original auf unserer Internetseite (Link) eingesehen werden.

SPD - Phrasen und „möchte-gern-grüne“ Floskeln

Der SPD Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Göddertz, weist in der Beantwortung der Fragen darauf hin, dass sich die SPD seit Jahren für eine ausgewogene, nachhaltige und „behutsame“ Wohnbebauung in Kirchhellen einsetze. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren neu gebauten 185 Wohneinheiten in Feldhausen, was einem Zuwachs von 34 % entspricht, kann hier von einer behutsamen Entwicklung doch wirklich nicht mehr die Rede sein.
Die Bedeutung des Wortes „behutsam“ wird im Duden mit „sorgsam-vorsichtig, achtsam, rücksichtsvoll, zart“ beschrieben und die Wortherkunft geht auf das alte Wort „Behut“ zurück, was „Bewahrung“ bedeutet. Das dies in der Realität für Feldhausen nicht mehr zutrifft, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erklärt werden.
Gerechtfertigt werden neue Baugebiete mit dem hohen Bedarf an Wohnungen und dem langfristigen Erhalt der öffentlichen Infrastruktur (Kitas und Schulen). –Dann sollten aber doch auch die aktuellen Zahlen für eine prospektive Bedarfsanalyse herangezogen werden. Wird nämlich nicht bedarfsgerecht gebaut, führt dies unweigerlich zu einer Eigendynamik, die unaufhaltsam den Bau von neuen Wohnungen und die Erweiterung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen mit sich bringt.
Darüber hinaus macht Herr Göddertz deutlich, dass seitens der SPD definitiv 20% der neubebauten Flächen in Kirchhellen und Feldhausen als sozialer Wohnungsbau umzusetzen sind –unabhängig davon, ob der Standort infrastrukturell dafür geeignet sei.
Fragen zum Umweltschutz und zur Abwasserentsorgung bleiben grundlegend unbeantwortet, da nur auf etwaige laufende Gutachten im Bebauungsplanverfahren verwiesen wird. Unter Berücksichtigung der vielen „grünen“ SPD Wahlplakate und der „grünen“ Vorstellungsvideos auf der parteieigenen Homepage, hätten wir hier ausführlichere Antworten erwartet.
Es stellt sich somit vehement die Frage, ob das „grüne“ Wahlprogramm der SPD wirklich ernst gemeint ist oder ob man durch Phrasen und „möchte-gern-grüne“-Floskeln auf den „Greta-Thunberg-Zug“ aufspringen will, um versteckt hinter dem „Innovation-City-Vorhang“ sich die Stimmen neuer Wähler zu sichern. Die Entscheidungen in der Baupolitik durch die SPD sind nämlich alles andere als „grün“. Dies grenzt doch schon arg an Täuschung der Wähler.
Fazit der Initiative Feldhausen:

 
Desinteresse und Ignoranz bei der CDU

Wie schon die SPD, so stimmte auch die CDU-Fraktion für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 97 „Hohes Feld / Am Kuhberg“. Auch hier rechtfertigt der Fraktionsvorsitzende Herr Hermann Hirschfelder den Entscheid mit der Beschaffung nach notwendigem Wohnraum für Bottrop –Wohnraumbeschaffung über Altbestand oder Schließung von vorhandenen Baulücken scheint auch bei der CDU keine Option zu sein.
In Bezug auf die Frage zur fehlenden Nahversorgung in Feldhausen und zu den fehlenden KiTa Plätzen verweist Herr Hirschfelder darauf, dass erst nach entsprechender Beschlusslage und Bebauungsabsicht ein Anreiz für Nahversorgungsbereiche gegeben sei –dass die KiTa in Feldhausen bereits komplett ausgelastet ist, bleibt unkommentiert. Hier wird vielmehr darauf hingewiesen, dass man keinen rechtlichen Anspruch auf einen Schul- oder Hortplatz direkt vor der Haustür habe.
Die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Feldhausen sieht die CDU-Fraktion auch eher skeptisch und befürwortet eine ergebnisoffene Diskussion über mögliche und geeignete Standorte in Bottrop –eine Meinung, die so auch von der Initiative Feldhausen getragen wird.
Mit der Frage zur unzureichenden Abwasser- /Regenwasserentsorgung wird der Initiative Feldhausen von Seiten der CDU Suggestion vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Feldhausener Bürger*innen, deren Keller über Jahrzehnte lang trocken waren und erst seit dem Bau von „Westlich Von-Gahlen Str.“ bei Starkregen volllaufen. Sich hier wieder hinter ausstehenden Gutachterverfahren (die von den Investoren bezahlt werden) zu verstecken ist schon ein starkes Stück.
In der Frage zur Übernahme von Straßenausbaukosten grenzt sich die Bottroper CDU-Fraktion von der CDU NRW etwas ab und ist der Auffassung, dass überprüft werden müsse, ob und in welcher Form die Anlieger und andere Bürger vom Ausbau der Straße profitieren würden.
Bzgl. der klimafreundlichen Stadtentwicklung befürwortet die CDU die Ausweitung des „Innovation City“- Konzepts auf den Bottroper Norden.
Fazit der Initiative Feldhausen:

Grüne machen sich stark für eine nachhaltige Entwicklung

Die Grünen vertreten die Meinung, dass eine weitere Bebauung nicht ohne ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept stattfinden dürfe. Hierbei müssten auch die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung berücksichtigt werden. Oberbürgermeister-Kandidatin Frau Andrea Swoboda und Bezirksvertreterin Frau Sigrid Lange setzen sich daher für eine nachhaltige Entwicklung Feldhausens im Dialog mit den Menschen vor Ort ein –was im Einklang mit den Zielen der Initiative Feldhausen steht.
Für die in Feldhausen existierenden infrastrukturellen Probleme, wie z.B. Überlastung von KiTa und Grundschule und fehlender Mobilität, werden Lösungsansätze geliefert. Verbesserung der Radwege und Radinfrastruktur, Einsatz von kleineren und flexibleren Bussen sowie ein besseres Haltestellennetz werden hier von Frau Swoboda als gewinnbringend für Feldhausen angeführt. Ebenfalls will sich Bezirksvertreterin Frau Lange weiter für eine Verbesserung der unzureichenden Abwasser- und Regenwasserentsorgung in Feldhausen einsetzen.
Die Verantwortung für die Übernahme der entstehenden Kosten bei einem notwendigen Straßenausbau, sehen die Grünen beim Land NRW, der Kommune und den, an der Erschließung und des Ausbaus, interessierten Investoren. Ein neues System für die Erhebung und Verteilung der Kosten wird von Seiten der Grünen daher grundsätzlich gefordert.
Zum Thema Arten- und Klimaschutz bleiben die Grünen ihrem Partei-Credo treu und versichern gegenüber der Initiative Feldhausen: „Mit uns Grünen werden solche wertvollen Wiesen (wie in Feldhausen) nicht bebaut.“
Fazit der Initiative Feldhausen:

FDP beschreitet den „gelben“ Mittelweg

Im Namen der FDP-Ratsgruppe und der Bottroper FDP hat FDP-Bezirksvertreter und -Ratsherr Oliver Mies die Fragen der „initiative Feldhausen“ ausführlich beantwortet. Die FDP stimmte für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 97 „Hohes Feld/ Am Kuhberg“, um nach Abwägung aller eingebrachten Argumente, auf Grundlage einer breiten demokratischen Basis, eine Entscheidung zu fällen. Eine weitere Bebauung sieht Herr Mies allerdings kritisch, da Feldhausen so seinen Charme verlieren würde –sind wir über diesen Punkt nicht schon lange hinaus? Herr Mies macht deutlich, dass eine zusätzliche Wohnbebauung, z.B. im Raum Grafenwald, nicht um jeden Preis umgesetzt werden dürfe. Daher habe seine Partei auch im Schulterschluss mit der CDU das Neubaugebiet Vossundern in Grafenwald verhindert –ob diese Meinung nun auch für Feldhausen gilt, bleibt offen.
Im Gegensatz zur SPD lehnt die FDP öffentlich geförderten Wohnungsbau in Feldhausen ab (dies gilt auch für die Fläche Liboriweg/ Kapellenstraße) und setzt sich für die Umsetzung an Standorten mit geeigneter Infrastruktur ein –was auch dem Konsens der Initiative Feldhausen entspricht. Auch ein funktionierendes Verkehrs- und Wasserkonzept für Feldhausen wird laut Herrn Mies seit mehr als 10 Jahren von der FDP im Rat der Stadt gefordert.
In Bezug auf anfallenden Straßenausbaukosten verweist Herr Mies detailliert auf die Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) (siehe Antworten der FDP) welches schon zu Gunsten der Anlieger ausgelegt sei. 2021 wird dieses Konzept retrospektiv evaluiert. Dies lässt natürlich auch Spielraum offen, um das KAG wieder zu Gunsten der Kommune/des Landes NRW zu korrigieren.
Fragen zum Arten- und Klimaschutz werden damit beantwortet, dass die FDP in Feldhausen nicht auf die Suche nach neuen Flächen für Neubaugebiete gehen werde, sondern dass zukünftig der Fokus auf den Bottroper Süden gelegt werden solle. Dass allerdings das aktuelle Bauvorhaben (BP 97) eine Gefährdung für die hiesige Flora und Fauna darstellt, wird von Seiten der FDP dabei leider völlig außer Acht gelassen.
Fazit der Initiative Feldhausen:

 
DKP Keine weitere Bebauung aber auch wenig Lösungsansätze

Die DKP lehnt eine Bebauung der Freiflächen in Feldhausen grundlegend ab. Somit stimmte die Partei schon vor Jahren gegen das Baugebiet „Gertskamp“, sowie auch jetzt gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan 97. Die Nutzung der Freiflächen sieht die DKP eher im landwirtschaftlichen Bereich. „Die ungleiche Entwicklung der Ortsteile Grafenwald, Kirchhellen und Feldhausen deute auf eine mangelhafte Stadtplanung hin“, so DKP-Ratsherr Michael Gerber. Auch in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau bezieht die DKP klar Stellung. Hier wird eine Realisierung auf dem alten RAG-Gelände in Grafenwald favorisiert.
Für die Verbesserung der Nahversorgung und Infrastruktur in Feldhausen fordert Herr Gerber von der Stadt Bottrop die Schaffung von Anreizen und auf den Bedarf an Schul- und eine frühzeitige Reaktion für die Schaffung von KiTa-Plätzen –wie diese Anreize und Reaktionen jedoch aussehen könnten bleiben unbeantwortet.
Darüber hinaus vertritt die DKP den Standpunkt, dass anfallende Straßenausbaukosten vom Land NRW getragen werden müssten. Herr Gerber verweist darauf, dass eine dementsprechende Gesetzesinitiative von der CDU/FDP Landesregierung bisher abgelehnt wurde.
Auch die DKP positioniert sich eindeutig in der Frage zum Naturschutz. Eine Bebauung von Naturschutzflächen lehnt die DKP ab und verweist auch auf Anstrengungen zum Erhalt der Natur in andren Bottroper Stadtteilen –auf die konkrete Situation in Feldhausen wird hier allerdings nicht mehr Bezug genommen.
Fazit der Initiative Feldhausen:

 
ÖDP Kreativer Infrastrukturmaßnahmen und keine Bebauung „auf der grünen Wiese“

Die ÖDP spricht sich klar gegen das Bauen „auf der grünen Wiese aus“. Fraktionsvorsitzender Herr Johannes Bombeck verweist hier als Alternative u.a. auf die vorhandenen Baulücken und Brachflächen, welche durch das Ende des Bergbaus frei geworden seien –diese Meinung unterstützt auch die Initiative Feldhausen. Die zukünftige Entwicklung der einzelnen Ortsteile Feldhausen, Grafenwald und Kirchhellen muss den ungleichen Grundvoraussetzungen und der unterschiedlichen Charakteristik, jedes einzelnen Ortsteils, entsprechen. Ebenfalls ist die ÖDP der Auffassung, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau nur in infrastrukturell stärkeren Ortsteilen sinnvoll sei.
Im Gegensatz zur CDU und SPD vertritt die ÖDP die Meinung, dass der Bestand von Kindergarten und Schule durch die letzten Bauvorhaben in Feldhausen mehr als gesichert sei. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradverbindungen würden von der ÖDP zur Verbesserung der Infrastruktur unterstützt. Darüber hinaus führt Herr Bombeck interessante und kreative Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Nahversorgung an, wie z.B. das Spielmobil, Verkaufswagen oder auch ein Volksbankbus, wobei einige dieser Lösungsansätze von privatwirtschaftlichen Entscheidungen abhängen würden und somit politisch nur unterstützt, aber nicht entschieden werden könnten.
Zur Thematik der Straßenausbaukosten sollte nach Auffassung der ÖDP für die Altanwohner eine Regelung, ähnlich wie beim Baugebiet „Gertskamp“, gefunden werden. Hier wurden die Kosten auf die Investoren umgelegt –eine derartige Lösung wird auch von der Initiative Feldhausen favorisiert. Hier verweist Herr Bombeck aber auch nochmal darauf, dass die Gesetzte zur Übernahme von Straßenbaubeiträgen nicht auf Kommunaler Ebene, sondern vom Land NRW beschlossen würden.
In Bezug auf den Klimaschutz fordert die ÖDP eine Ausweitung des „Innovation City“ Konzeptes auf das gesamte Gebiet Kirchhellen. Hier müssten regenerative Energien, energetische Sanierungen von alten Wohnbeständen und der Wechsel zu energiesparenden Verkehrsmitteln unterstützt werden. Die Opferung von Blüten- und artenreichen Magerwiesen zu Gunsten der Wohnbebauung wird von der ÖDP grundlegend abgelehnt.
Fazit der Initiative Feldhausen: